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BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie Revisionsbegründung und Terminsladung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 185 Nr. 1; ZPO § 186 Abs. 1
Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie Revisionsbegründung und Terminsladung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 06.05.2013 - 4 O 461/11
- OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 85/13
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12
Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
Auszug aus BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15
In den Tatsacheninstanzen sind im Jahr 2011 und erneut im Zeitraum von Juni 2013 bis Februar 2014 alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt worden, um den Aufenthalt des Beklagten zu 2 zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16 mwN). - BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen …
Auszug aus BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15
Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).